Erstes Hartz IV Urteil zu "atypischer Bedarf"

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden.

(01.05.2010) Rund drei Monate nach dem Hartz-IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das erste Urteil zu den "atypischen Bedarfen", die sich nicht im Regelsatz wieder finden, gefällt. Insbesondere ging es hierbei um die Frage, ob die beantragten Leistungen vom ALG II Regelsatz zu tragen sind, oder ob ein "atypischer Bedarf" vorliegt, der fortlaufend und nicht einmalig ist.

Das Sozialgericht Detmold gab einer Klägerin Recht, die Schülermonatsfahrkarten bei der zuständigen Arge beantragt hat. Die Sozialrichter sahen darin einen "einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf", der zur Deckung eines "menschenwürdigen Existenzminimums " benötigt wird. Die Arge muss nun den Schülern die Monatsfahrkarte finanzieren. (AZ: 12 AS 126/07).

Im konkreten Fall besuchen zwei Schüler die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Oberstufe einer Gesamtschule. Die Schule ist fünf Kilometer vom Wohnort der Eltern entfernt. Die Arge hatte den Antrag auf Kostenübernahme einer Monatsfahrkarte abgelehnt. Die Kosten seien vom Hartz IV Regelsatz zu begleichen, argumentierte die Arge. Doch die Sozialrichter sahen das anders. Doch die Richter urteilten im Sinne der Schüler. "Wenn sich die Kammer auch durchaus bewusst ist, dass zusätzliche Ansprüche im Hinblick auf einen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen, unabweisbaren Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums angesichts der engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen, sieht sie einen derartigen Bedarf im Fall der Übernahme der Schulwegkosten als gegeben an.

6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen

Im Jahr 2010 sind nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.

(30.04.2010) Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im April 2010 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. So viele Hartz IV-Betroffene waren es laut DLT schon seit 2008 nicht mehr. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Zuwachs von 1,1 Prozent. Viele Arbeitslosengeld II- Bezieher wären in den westdeutschen Bündesländer hinzu gekommen, wobei nach wie vor in Ostdeutschland prozentual weit aus mehr Menschen auf soziale Leistungen angewiesen sind, als im Westen. Da es sich um die vorläufigen Daten handelt, wird die endgültige Anzahl der Hartz IV-Betroffenen nach den revidierten Daten erfahrungsgemäß bei rund 7,0 Millionen Menschen im Leistungssystem SGB II liegen.

Der Deutsche Landkreistag veröffentlicht monatlich – parallel zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit – die Darstellung der Empfängerzahlen für das SGB II und damit auch für den gesamten Bereich der ALG II-Bezieher einschließlich der Familien. Viele Menschen müssen ihren Lohn mit zusätzlichen Hartz 4- Sozialleistungen aufstocken.

Bürgerbeauftragte: Regelmäßig Fehler bei Hartz IV

Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins kritisiert scharf die Arbeit der Hartz IV-Ämter: "Fehler sind die Regel".

(29.04.2010) Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden zeigen, dass ALG II Bezieher unter der langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, den unübersichtlichen Hartz IV-Bescheiden sowie der sehr unzureichenden Beratung der Jobcenter leiden. "Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme", erklärte Wille-Handels.

Immer wieder machten die Behörden Fehler bei der Auslegung des SGB II sowie bei Anwendung des Rechts. Die Missstände lägen u.a. darin begründet, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Hartz-IV-Reform in der letzten Zeit "kein Stück vorangekommen ist", kritisiert Wille-Handels. Unter diesem Zustand leide auch der Aufbau einer wirklich funktionierenden Verwaltungsstruktur bei den ARGEN. Im Jahr 2009 wandten sich insgesamt 3500 Menschen an die Bürgerbeauftragte. Allein 38 Prozent der Anfragen und Eingaben beschäftigten sich mit dem Thema Hartz IV.

Auch die Redaktion gegen-hartz.de bestätigt diese Erfahrungen. So sagte Sebastian Bertram: "Immer wieder zeigt sich, dass Behörden falsch informieren und Bescheide falsch sind. Den Betroffenen bleibt dann nur der intensive Austausch in unserem Forum, um zu ihrem Recht zu kommen". Was wäre, wenn es keine selbst initiierten Projekte gebe?

Zeitarbeit bringt keine Arbeit, dafür Hartz-IV

Studie der Bertelsmann Stiftung: Zeitarbeit verschafft keine Festanstellung!

(27.04.2010) Immer wieder wird den Menschen vorgebetet: Die Zeitarbeit verschafft eine "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt und schafft Arbeit. Doch den Betroffenen bleibt vor und nach der Zeitarbeit oft nur Hartz IV. Ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung hat nun eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeit in Deutschland den Menschen zum größten Teil keine Festanstellung bringt.

Die Zeitarbeit hat sich in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2007 verdoppelt. Im Verlauf der weltweiten Wirtschaftskrise ist die Zeitarbeit allerdings wieder zurück gegangen. Im Juli 2009 wurden 550.000 Menschen aus der Zeitarbeit entlassen. Vielen blieb dann nur noch der Weg zum Hartz IV-Amt. Laut Studie wird erwartet, dass die Zeitarbeitsbranche wieder sprunghaft anwachsen wird, wenn sich die Wirtschaft von der Krise erholt hat. Unternehmen werden als erstes wieder Zeitarbeiter bei den Leiharbeitsfirmen buchen, denn bei der nächsten wirtschaftlichen Flaute oder bei Auftragseinbußen kann man sich schneller wieder von den Zeitarbeitern verabschieden. Laut Wirtschaftsstudie wird die "Zeitarbeit als erste wieder anziehen", wenn sich die "Geschäftsaussichten verbessern".

Der Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung kritisiert: Die Zeitarbeit baue nur selten eine Brücke zur regulären Beschäftigung. Im Gegenteil: Die Leiharbeit in den Unternehmen habe sich zu einem "eigenständigen, dauerhaften Beschäftigungssegment" entwickelt. "Hoffnungen auf einen raschen Übergang in reguläre Erwerbstätigkeit konnten bislang nicht erfüllt werden". Wie auch, denn die Zeitarbeit ist deshalb so erfolgreich, weil Unternehmen Arbeitnehmerrechte, die Jahrzehnte erkämpft wurden, geschickt umgehen können. In vielen Branchen hat man einfach kein Interesse daran, Menschen dauerhaft einzustellen.

Neben der Leiharbeit, werden immer mehr Menschen befristet beschäftigt. Allein 15 Prozent aller Arbeitnehmer verfügen nur über eine befristete Anstellung (Zeitvertrag). Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland damit im "oberen Mittelfeld". Besonders viele Arbeitnehmer werden in öffentlichen Verwaltungstellen nur noch mit Zeitarbeitsverträgen abgespeist. Etwa zwei Drittel aller Neueinstellungen werden befristet vergeben. Ein Viertel der Zeitverträge in öffentlichen Verwaltungen werden später entfristet. Im produzierenden Gewerbe werden immerhin 59 Prozent und bei produktionsbezogenen Dienstleistungen 40 Prozent der Arbeitnehmer entfristet und erhalten einen regulären Arbeitsvertrag. Alle anderen müssen sich wieder um eine neue Arbeit bemühen und Arbeitslosengeld beantragen. Vermittelt werden dann wieder viele Erwerbslose in die Zeitarbeit, die wie berichtet, kaum eine reguläre Beschäftigung in Aussicht stellt. Danach folgt dann wieder der Weg zum Amt.